Liquidsteuer

Was ist die Liquidsteuer?

Am 10. August 2021 hat der Bundestag das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) verabschiedet. Es regelt verschiedene Änderungen des Tabaksteuergesetzes.

Unter anderem nimmt es die E-Zigarette in das Tabaksteuergesetz mit auf. Für sie wurde die Begrifflichkeit “Substitute für Tabakwaren” eingeführt. Die Steuer beträgt ab dem 01. Juli 2022 0,16€ pro Milliliter. Der Steuersatz wird anschließend in drei Stufen bis 2026 jährlich erhöht.

Zeitliche Übersicht:

ab 01. Juli 2022

0,16€/ml

ab 01. Januar 2024

0,20€/ml

ab 01. Januar 2025

0,26€/ml

ab 01. Januar 2026

0,32€/ml

Was wird besteuert?

Die Steuer fällt auf jede Flüssigkeit an, die für die Verwendung in einer E-Zigarette gedacht ist. Laut Finanzministerium und Zollbehörden gilt das auch für sog. Vorprodukte wie Aromen oder den Grundstoffen Propylenglykol, Glycerin und sogar Wasser.

Wie teuer wird es in der Praxis durch die Steuer?

Auf die Tabaksteuer, die pro Milliliter erhoben wird, kommt noch die Mehrwertsteuer (aktuell 19%). Es findet also eine Besteuerung der Steuer statt. Das muss bei der Berechnung bedacht werden. Hier ein paar Beispiele:

Produkt

1,5ml Pod

10ml Aroma / Nikotinshot

100ml Liquid

1.000ml Grundstoff (PG/VG)

Tabaksteuer (ab 2026)

0,48€

3,20€

32,-€

320,-€

MwSt. (auf Tabaksteuer)

0,09€

0,61€

6,08€

60,80€

Steuern gesamt

0,57€

3,81€

38,08€

380,80€

Können Shops die Steuer legal umgehen?

Nein, das ist nicht möglich. Entscheidend für die Besteuerung ist der Verwendungszweck. Dieser ergibt sich bei Geschäften für E-Zigaretten bereits automatisch durch den Ort des Verkaufs.
Laut Zollbehörden wird die Tabaksteuer bereits fällig, wenn ein Dampferladen (z.B.) Glycerin von einem Hersteller bezieht. Denn in diesem Fall kann der Hersteller davon ausgehen, dass das Glycerin für den Gebrauch in einer E-Zigarette bestimmt ist.

Nach derzeitigem Wissensstand ist das nicht möglich. Allerdings können die Bestandteile von Liquids (außer Nikotin) auch weiterhin legal steuerfrei in z.B. Apotheken oder im Lebensmittelaromenhandel erworben werden. Die Verwendung dieser unversteuerten Flüssigkeiten in E-Zigaretten ist jedoch nicht legal.
(Informationen zum grenzüberschreitenden Versandhandel und Reisefreimengen gibt es weiter unten.)

Selbermischen mit unversteuerten Inhaltsstoffen ist illegal.

Die Generalzolldirektion stellt in einem Infoschreiben an die E-Zigaretteninteressenverbände klar:

Eine Herstellung ohne Erlaubnis liegt – neben einer gewerblichen Herstellung – auch vor, wenn unversteuertes Glyzerin oder Aroma in einer E-Zigarette verwendet wird, da dem Glyzerin oder dem Aroma hierdurch eine entsprechende Zweckbestimmung als Mischkomponenten für E-Zigaretten gegeben wird und somit der Steuergegenstand Substitute für Tabakwaren (im verbrauchsteuerrechtlichen Sinne) hergestellt wird.

Infoschreiben der Genralzolldirektion vom 14.10.2021

Geht es nach den Zollbehörden, ist Selbermischen mit unversteuerten Grundstoffen nach Inkrafttreten der Steuer ein Straftatbestand bzw. eine Steuerordnungswidrigkeit, die straf- bzw. bußgeldrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Allerdings dürfte in der Realität kaum kontrollierbar sein, ob ein Konsument in seiner E-Zigarette nur versteuerte Inhaltsstoffe verwendet oder nicht. Dieser Umstand ist dem Gesetzgeber und den Strafverfolgungsbehörden bekannt. Hier wird auf die Abschreckungswirkung gesetzt.

Gibt es nicht eine gesetzliche Lücke für das steuerfreie Selbermischen?

Im Tabaksteuermoderniesierungsgesetz wird zur “Entstehung der Tabaksteuer” auf das Kaffeesteuergesetz verwiesen. Dazu heißt es im Gesetz:

Für die Beförderung von Substituten für Tabakwaren unter Steueraussetzung, den innergemeinschaftlichen Verkehr, die Ausfuhr aus dem Steuergebiet über andere Mitgliedstaaten, die Entstehung der Tabaksteuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemessung maßgebend ist, sowie die Person des Steuerschuldners gelten die diesbezüglichen Vorschriften für die Kaffeesteuer nach dem Kaffeesteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sinngemäß.

TabStMoG Artikel 2 – Nr. 3

Das bezieht sich auf folgende Regelung im Kaffeesteuergesetz:

(1) Kaffee ist von der Steuer befreit, wenn er
[…]
5. in Privathaushalten zum Eigenverbrauch hergestellt wird,
[…]

Kaffeesteuergesetz §20, Abs. 1, Satz 5

Daraus könnte sich ergeben, dass das Mischen von Liquid für den eigenen, privaten Gebrauch steuerfrei ist.

Doch das Bundesfinanzministerium plant, den oben zitierten Passus über die Steuerentstehung mit dem “Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze” (8. VStÄndG) durch Artikel 18 aus dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz zu streichen. Damit würde der Verweis auf die Kaffeesteuer und eine evtl. daraus resultierende Steuerbefreiung entfallen.

Somit gibt es keinen legalen Weg, die sog. Liquidsteuer zu umgehen.

Abverkaufsfrist für Liquids und Mischkomponenten, die vor dem 01. Juli 2022 bereits im Handel waren.

Eine Abverkaufsfrist wurde durch das TabStMoG nicht festgelegt. Allerdings ergibt sich de facto aus dem Inkrafttreten des “Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen” am 13. Februar 2023 eine Abverkaufsfrist bis zum Tag vor diesem Datum.

Frist für die steuerfreie Nutzung von Liquids und Mischkomponenten, die vor dem 01. Juli 2022 (oder aus dem Abverkauf) erworben wurden.

Ab dem Inkrafttreten des “Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen” am 13. Februar 2023 müssen alle Liquids und Mischkomponenten, die vor dem 01. Juli 2022 (oder aus dem Abverkauf) steuerfrei gekauft wurden, versteuert werden. Denn ab diesem Datum reicht das “Inbesitzhalten” für die Steuerentstehung aus.
Wer sich also sog. Bunkerbase oder Vorräte an Nikotinshots zugelegt hat, kann diese nur noch legal bis zum 12. Februar 2023 unversteuert mischen und verwenden. Danach muss er sie versteuern.

Regelungen für den privaten Import aus dem Ausland (Versandhandel/Tourismus).

Grenzüberschreitender Versandhandel: Für aus dem Ausland per Versandhandel importierte (steuerfreie) Flüssigkeiten gilt: Sie müssen in Deutschland vom Konsumenten dem Zoll gemeldet und versteuert werden.

EU: Für die direkte Einfuhr von zu versteuernden Flüssigkeiten aus Ländern der EU gilt eine Richtmenge von 1 Liter, jedoch höchstens 10 Kleinverkaufpackungen.
Da eine Kleinverkaufpackung von nikotinhaltigen Flüssigkeiten maximal 10ml enthalten darf, beschränkt sich die Freimenge hier also auf 100ml (10 x 10ml).

Nicht EU: Für die Einfuhr aus Drittstaaten außerhalb der EU gilt eine Freimenge von 300€, bei Flug- und Seereisen 430€. Beim Kauf sollten daher unbedingt Kassenbelege aufbewahrt werden. Eine Mengenbegrenzung ist derzeit nicht festgelegt.

WICHTIG: Die Richt- bzw. Freimengen werden zukünftig angepasst, wenn valide Erfahrungswerte vorliegen.

Zusammenfassung
  • Die Steuer fällt auf jede Flüssigkeit an, die für die Verwendung in einer E-Zigarette bestimmt ist.
  • Die Steuer beträgt bei Inkrafttreten 0,16€/Milliliter und wird bis 2026 schrittweise auf 0,32€/Milliliter angehoben.
  • Die Verwendung unversteuerter Flüssigkeiten in einer E-Zigarette stellt einen Straftatbestand bzw. eine Steuerordnungswidrigkeit dar.
  • Selbermischen mit unversteuerten Bestandteilen ist daher illegal. In der Praxis dürfte eine Strafverfolgung jedoch nahezu unmöglich sein.
  • Ein Abverkauf von Liquids und Mischkomponenten (z.B. Propylenglykol, Glycerin oder Nikotinshots), die sich bereits vor dem 01. Juli 2022 im Handel befanden, ist bis zum 12. Februar 2023 steuerfrei möglich.
  • Mischkomponenten, die steuerfrei vor dem 01. Juli 2022 (oder aus dem Abverkauf) gekauft wurden, müssen ab dem 13. Februar 2023 versteuert werden.
  • Bestellungen aus dem Ausland müssen versteuert werden.
  • Für mitgebrachte Flüssigkeiten aus dem EU-Ausland gilt eine steuerfreie Obergrenze von 1 Liter, jedoch maximal 10 Kleinverkaufpackungen.
  • Für mitgebrachte Flüssigkeiten von außerhalb der EU gilt keine Mengenbegrenzung. Dafür gilt eine Wertgrenze von 300€ (430€ bei Flug- oder Schiffsreisen). Kassenbelege sollten als Nachweis unbedingt aufbewahrt werden.
    Die Freimengen und Wertgrenzen können jederzeit angepasst werden.

Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG) (PDF)

Tabaksteuergesetz (TabStG)

Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)

BVRA: Steuerentstehung bei “Bunkerware”

Alle Angaben auf dieser Seite sind keine Rechtsberatung und es gibt keine Gewähr auf Richtigkeit. Stand: 05.07.2022