Liquidsteuer

Was ist die Liquidsteuer?

Am 10. August 2021 hat der Bundestag das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) verabschiedet. Es regelt verschiedene Änderungen des Tabaksteuergesetzes.

Unter anderem nimmt es die E-Zigarette in das Tabaksteuergesetz mit auf. Für sie wurde die Begrifflichkeit “Substitute für Tabakwaren” eingeführt. Die Steuer beträgt ab dem 01. Juli 2022 0,16€ pro Milliliter. Der Steuersatz wird anschließend in drei Stufen bis 2026 jährlich erhöht.

Zeitliche Übersicht:

ab 01. Juli 2022

0,16€/ml

ab 01. Januar 2024

0,20€/ml

ab 01. Januar 2025

0,26€/ml

ab 01. Januar 2026

0,32€/ml

Was wird besteuert?

Die Steuer fällt auf jede Flüssigkeit an, die für die Verwendung in einer E-Zigarette verkauft wird. Laut Finanzministerium und Zollbehörden gilt das auch für sog. Vorprodukte wie Aromen oder den Grundstoffen Propylenglykol und Glycerin. Selbst destilliertes Wasser würde unter das Tabakerzeugnisgesetz fallen, wenn es in einem Dampferladen verkauft würde.
Denn entscheidend für die Besteuerung ist der Verwendungszweck. Und dieser ergibt sich bereits durch den Ort des Verkaufs.

Wie teuer wird es in der Praxis durch die Steuer?

Auf die Tabaksteuer, die pro Milliliter erhoben wird, kommt noch die Mehrwertsteuer (aktuell 19%). Es findet also eine Besteuerung der Steuer statt. Das muss bei der Berechnung bedacht werden. Hier ein paar Beispiele:

Produkt

1,5ml Pod

10ml Aroma / Nikotinshot

100ml Liquid

1.000ml Grundstoff (PG/VG)

Tabaksteuer (ab 2026)

0,48€

3,20€

32,-€

320,-€

MwSt. (auf Tabaksteuer)

0,09€

0,61€

6,08€

60,80€

Steuern gesamt

0,57€

3,81€

38,08€

380,80€

Können Shops die Steuer legal umgehen?

Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht. Denn wenn eine Flüssigkeit, die in einer E-Zigarette verwendet werden kann, in einem Dampferladen verkauft wird, unterliegt sie automatisch der Tabaksteuer. Es ist dabei unerheblich, welcher Verwendungszweck auf dem Produkt angegeben ist. Laut Zollbehörden wird die Tabaksteuer bereits fällig, wenn ein Dampferladen (z.B.) Glycerin von einem Hersteller bezieht. Denn in diesem Fall kann der Hersteller davon ausgehen, dass das Glycerin für den Gebrauch in einer E-Zigarette bestimmt ist.

Wie kann der Konsument die Steuer legal umgehen?

Wie bereits erwähnt, ist es in einem Dampferladen nicht legal möglich, die Liquidsteuer zu umgehen. Allerdings kann man, bis auf Nikotin, alle Bestandteile von Liquids auch aus anderen Quellen beziehen. Wenn man seine Liquids also selber mischt, dann ist es kein großes Problem, die Steuer weitestgehend legal zu umgehen.

• Propylenglykol / Glycerin

Die beiden Hauptbestandteile für Liquids bekommt man auch zukünftig frei von Tabaksteuer z.B. online bei großen Versandhändlern, im Aromenhandel (z.B. für die Eisherstellung) oder im Chemiefachhandel. Auch in Apotheken sind beide Grundstoffe ohne Tabaksteuer zu haben. Wichtig ist allerdings, dass es sich um pharmazeutische Qualität handelt. Als Abkürzungen werden hier häufig “Ph. Eur” (Reinheit nach dem Europäischen Arzneibuch) oder “USP” (United States Pharmacopeia) angegeben. Natürlich sollte man darauf achten, nur bei vertrauenswürdigen Quellen zu kaufen.

• Aromen

Bei den in E-Zigarettenliquids verwendeten Geschmackstoffen handelt es sich um ganz normale Lebensmittelaromen.
Diese bekommt man ohne Tabaksteuer bei Händlern für Lebensmittelaromen. Oft haben auch Hersteller von Aromen direkte Onlineangebote für Endkunden.

WICHTIG: Aromen, die in E-Zigaretten verwendet werden sollen, dürfen keine fetten Öle enthalten!
Werden fette (oder mineralische) Öle inhaliert, kann dies zu einer lebensgefährlichen sog. Lipidpneumonie führen.
Die Aromen sollten zudem nur in Propylenglykol oder Ethanol gelöst sein. Kein Problem sind hingegen sog. ätherische (bzw. etherische) Öle. Im Gegensatz zu fetten Ölen verdunsten ätherische Öle vollständig. Diese sollten jedoch vorsichtig dosiert werden, da sie bei zu hoher Dosierung die Atemwege reizen können.
Es sollte allerdings unbedingt darauf geachtet werden, dass in den ätherischen Ölen keine fetten Öle gelöst sind.

Ist nicht eindeutig klar, dass ein Aroma keine fetten Öle enthält, sollte dieses Aroma auf keinen Fall in einer E-Zigarette verwendet werden!

Auch sollte ein Aroma frei von Zucker (Saccharose) sein, da dieser beim Erhitzen karamellisieren kann. Es gibt genügend andere Süßstoffe, die verwendet werden können.
Selbstverständlich ist auch bei Aromen wichtig, dass sie aus einer vertrauenswürdigen Quelle stammen.

• Nikotin

Nikotin ist der einzige Bestandteil eines Liquids, den man nur in einem Geschäft für E-Zigaretten bekommt. Zwar gibt es noch die theoretische Möglichkeit, Nikotin auch über eine Apotheke zu beziehen. Dieser Weg ist jedoch für die meisten Konsumenten nicht oder nur sehr schwer gangbar. Denn es ist für Apotheken mit einem nicht unerheblicher Aufwand verbunden, Nikotin an einen Endkunden zu verkaufen.
Nikotin sollte nicht aus dem Ausland bestellt werden, da es unter Umständen sogar eine Straftat darstellen kann.

Bei Nikotin bleibt einem zukünftig nichts anderes übrig, als auf versteuerte Produkte zurückzugreifen oder ohne Nikotin zu dampfen.


Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG) (PDF)